Überwachung führt zu Misstrauen und betrifft jeden

Seit Prism und Tempora müssen wir davon ausgehen, dass alle digitale Kommunikation irgendwie verarbeitet wird. Das wird unsere Gesellschaft verändern und jeden betreffen. Dabei liegen die Gefahren eigentlich gar nicht im Terrorismus.

Ich habe mich heute in der Webschau bei DRadio Wissen etwas grundsätzlicher mit Prism, Tempora und Überwachung allgemein beschäftigt und mir einige Fragen beantwortet, die ich länger im Kopf hatte. Ich habe versucht, einiges davon hier aufzuschreiben.

Was macht Überwachung mit einer Gesellschaft?

Es schafft Misstrauen. Nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch zwischen Einzelpersonen. Die These hat Christoph Kappes in einem sehr lesenswerten Artikel aufgestellt. Die nachvollziehbare Begründung findet man jedoch woanders. In einem Video-Interview mit dem Zukunftsforscher Jamais Cascio:

Cascio schildert, wie heute schon Facebook-Nutzer ihr Geburtsdatum fälschen. Und homosexuelle Facebook-Mitglieder bewusst falsche Angaben machen und Handlungen ausführen (etwa Links folgen), weil es inzwischen automatisierte Analyse-Verfahren gibt, die relativ genau die sexuelle Orientierung herausfinden.

Das Gefühl der Überwachung motiviert unehrliche Handlungen und Kommunikation. Und damit wären wir bei der These von Christoph Kappes.

„Vertrauen ist nicht einfach da, sondern Vertrauen kann sich nur dort entwickeln, wo die Zukunft unsicher ist; wo Menschen handeln und wo sie auch die Wahl haben, sich für unethisches Handeln zu entscheiden. Die Zukunft ist aber nicht unsicher, wenn alle identifiziert und kontrolliert werden, denn dann werden sie sich äußerlich korrekt verhalten. Dieser äußerliche Frieden verdient die Bezeichnung Frieden aber nicht.“

Diesen Gedanken möchte ich etwas erweitern. Denn Überwachung wird nicht unbedingt immer zu äußerlich korrektem Handeln führen – es motiviert auch unehrliche Handlungen, solche, die ohne Überwachung nicht zustande kämen, weil der Ausführende dadurch kurzfristig das Gefühl der Kontrolle erlangt.

Aber egal ob im Sinne der Überwachung korrekt oder im Sinne des Kontrollverlustes gegenüber seinen Mitmenschen unehrlich, die Konsequenz ist die gleiche: Vertrauensverlust. Denn wer nicht weiß, ob sein Gegenüber so redet oder handelt, weil er so will oder weil er im Gefühl der Kontrolle gefangen ist, der wird seinem Gegenüber nicht mehr vertrauen können. Ich schätze, das meint Christoph Kappes mit der Wahl, sich für unethisches Handeln entscheiden zu können.

Und dann gibt es natürlich noch den direkten Vertrauensverlust durch Überwachung, etwa bei Ärzten, Psychologen, Krankenkassen, Priestern etc. Wie kann man mit denen frei kommunizieren, wie kann man ihnen vertrauen, wenn man Angst haben muss, das Handytelefonat würde mitgeschnitten oder die E-Mails gelesen?

Wie weit geht Überwachung?

Gunnar Sohn weist auf eine weitere Gefahr der Überwachung hin (er zitiert den Soziologen Wolfgang Sofsky):

„Der Generalverdacht macht keine Ausnahme“, meint Sofsky. Je mehr man weiß, desto sicherer weiß man, dass man noch nicht alles weiß. Jede Wissenslücke muss demzufolge zu weiteren Ermittlungen führen.“

Warum betrifft Überwachung auch den Nicht-Terroristen?

Dass der Satz „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“ nicht stimmt, ist oben schon widerlegt – auch ohne konkrete Ermittlungen auf Basis von gespeicherten Daten hat eine gefühlte Totalüberwachung konkrete Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten einiger Menschen.

Aber: Selbst, wenn man diesen Satz nur wörtlich nimmt, stimmt er nicht. Das hat sehr nachvollziehbar und verständlich der Methodenforscher Gerd Antes aufgeschrieben. Er vergleicht die Totalüberwachung mit einem HIV-Test. Bei dem gibt es die Garantie, dass Fehler passieren, entweder durch Menschen oder Maschinen oder beides. Und deswegen gibt es diese vier Ergebnis-Kategorien: Richtig Negativ, falsch Negativ, falsch Positiv, richtig Positiv.

Die richtig Negativen sind sicher auf HIV negativ getestet worden. Die richtig Positiven sind sicher auf HIV positiv getestet worden. Falsch positiv heißt: Die Probe zeigt fälschlicherweise HIV positiv an. Falsch negativ dagegen bedeutet: Der Test hat eine Infektion nicht angezeigt.

Diese Einteilung und die Grundannahme sind auf eine Totalüberwachung übertragbar, schreibt Gerd Antes. Denn bei einem komplexen Überwachungssystem würden ebenfalls Fehler passieren (Murphys Gesetz: Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen). Und weil Fehler passieren, wird es auch falsche Positive geben (kein Terrorist, aber als solcher erkannt) genauso wie falsche Negative (Terrorist, aber nicht erkannt).

Wieso sagt niemand, dass Terroranschläge heutzutage als nicht verhinderbar und normal angesehen werden müssen?

Der Aufschrei wäre vermutlich groß. Das Kuriose: In anderen Bereich gibt es überhaupt keinen Aufschrei, wie Christian Teevs beispielhaft darlegt. So gibt es auf deutschen Straßen kein allgemeines Tempolimit, obwohl unbestritten ist, dass es viele Menschenleben retten würde – die Freiheit des deutschen Autofahrers wird zurzeit als wichtiger bewertet. Ähnlich bei der 0,0-Promille-Grenze. Die Freiheit, ein Bier vor dem Autofahren trinken zu dürfen, wiegt schwerer als die Zahl der Menschenleben, die durch Alkoholverbot gerettet werden könnte. Oder das Waffenrecht: Jedes vierte Tötungsdelikt wird eine Schusswaffe begangen. Doch der Waffenbesitz wird nicht eingeschränkt, weil die Freiheit der Jäger und Sportschützen mehr Wert ist.

Nun frage ich mich: Wieso sind Verkehrstote OK, Terror-Tote aber undenkbar?

Ich weiß es nicht, habe nur Vermutungen. Vielleicht haben vor (dem statistisch höchstunwahrscheinlichen) Terroranschlag die Deutschen einfach mehr Angst als im Straßenverkehr umzukommen (obwohl die Wahrscheinlichkeit hier viel höher ist). Der Terroranschlag kommt schließlich völlig unvorbereitet, man hat keinerlei Kontrolle, nicht einmal gefühlte – und schließlich stünden Terrortoten auch keinerlei Nutzen gegenüber. Wenn man mal ganz technokratisch beim schnellen Vorankommen im Straßenverkehr von Nutzen sprechen möchte.

Eine andere Begründung für das unterschiedliche Abwägen liefert erneut der Methodenwissenschaftler Gerd Antes: Wenn in Deutschlandland ein Terroranschlag zehn Menschen tötet, könnten die regierenden Politiker abdanken. Bei Verkehrstoten wird der Politiker wohl kaum als Schuldiger herangezogen. Auch ein Grund für Merkel und Friedrich Prism und Tempora nicht so schlimm zu finden?

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